Der Kanton Aargau pfeift den Gemeinderat Böztal zurück

Das Aargauische Departement für Bau, Verkehr und Umwelt fällt einen wegweisender Entscheid zugunsten der Hauseigentümer in den Ortskernzonen.

Der Gemeinderat hat im August 2022, mehr als einen Monat nach der Baueingabe für eine Aufdach-Solaranlage in Effingen, ein Merkblatt betreffend Energieanlagen veröffentlicht. Dieses verlangt in der Dorfkernzone Indach-Solaranlagen. Der Gemeinderat stützt sich auf eine Empfehlung des Kantons ab und bezeichnet es als Gesetz! Diese Empfehlung ist aus dem Jahr 2016 und wie das Wort Empfehlung sagt, lediglich ein Vorschlag. Nun hat der Kanton dies auch ganz klargestellt. Zudem ist in der Zwischenzeit die energetische Lage in der Schweiz ganz anders geworden.

Eine Indach-Anlage ist um 70 bis 80 % teurer als eine Aufdach-Anlage und die Effizienz ist 20 % geringer. Der Kanton wertet diese Vorgabe des Gemeinderats Böztal als eine Einschränkung in die Grundrechte und gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit.

Der optische Unterschied zwischen der In- und Aufdachvariante beträgt in diesem Fall lediglich 4 cm!

Da der Gemeinderat mit diesen generellen pauschalen Auflagen – Kernzonen nur Indach-Anlagen, nur 50 % Belegung – weder das Gespräch gesucht noch die Beurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat, wurde dies vom Kanton auch gerügt. Es ist generell immer eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen. Die Abweisung von Gesuchen aufgrund von pauschalen Vorgaben ist nicht zulässig.

Der Kanton hat das Baugesuch in allen Punkten zu 100 % bewilligt.

Dies ist nun über 1 Monat her, und der Gemeinderat Böztal hat es nicht für notwendig erachtet, dieses nicht haltbare und unzulässige Merkblatt anzupassen.
Auch eine Kommunikation findet grundsätzlich nicht statt.

Ich empfehle allen Personen, welche Solar-Projekte planen, sich nicht entmutigen zu lassen und für ihr Anliegen zu kämpfen und sich zu wehren. Der Kanton hat in unserem Fall für uns entschieden, diese Entscheidung gilt auch für andere Menschen in Dorfkernzonen.

Die Provinzfürsten haben vergessen, dass sie vom Volk gewählt wurden, für das Volk die Exekutive sind und den Lohn vom Volk erhalten.

Leider haben wir jetzt ein ganzes Jahr verloren und ausser einer letzten Schikane des Verwaltungsleiters Böztal, die Wartefrist von 30 Tagen einzuhalten, obwohl der Gemeinderat die Rechtsmittel nicht ausschöpfen wird, hat nie ein persönliches Gespräch stattgefunden.

Ich denke an der Kommunikation und dem Verhalten des Gemeinderates gegenüber der Bevölkerung muss noch massiv gearbeitet werden.